Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Videokommunikationsplattform MUT-Videosprechstunde

1.  Allgemeines

  1. Bei der Nutzung von der von der GOIN e.V. zur Verfügung gestellten mobilen Videokommunikationsplattform MUT-Videosprechstunde durch Kunden oder sonstige Nutzer gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Sie gelten für den Vertrag zwischen dem Kunden und der GOIN e.V. über den zeitlich befristeten entgeltlichen Erwerb einer Lizenz zur Nutzung der MUT-Videosprechstunde.

    Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die eine Lizenz zur Nutzung der MUT-Videosprechstunde gegen Entgelt erwerben nur, wenn die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), soweit nicht Abweichendes vereinbart wird.

    Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Gelten dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform

    Anbieter des Internetangebotes unter www.mut.doccura.de ist die
    GO IN e. V.
    Oberer Grasweg 50
    85055 Ingolstadt
    eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ingolstadt unter der Registernummer VR 1222,
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 222 782 733,
    vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Siegfried Jedamzik, Telefon:  +49 841 886680,
    E-Mail: info@go-in-ingolstadt.de

 

2. Leistungsumfang und Begriffsdefinitionen (Kundenart)

  1. GOIN e.V. bietet eine mobile Online-, Audio- und Videokommunikationsplattform unter dem Namen „MUT – Ihre Online-Videosprechstunde (powered by Doccura)“ (nachfolgend: „MUT-Videosprechstunde“) an, bei dem Kunden und andere Nutzer in Kontakt treten und miteinander kommunizieren können. MUT-Videosprechstunde ermöglicht eine sichere, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Videoverbindung zwischen zwei Nutzern von beliebigen mobilen oder stationären internetfähigen Endgeräten. Beispielsweise können Ärzte/Therapeuten im Rahmen einer Videosprechstunde mit dem Patienten über einen Chat kommunizieren oder mithilfe der Audio- und Videokommunikation miteinander sprechen. Die GOIN e.V. erbringt selbst keine medizinischen Leistungen, sondern ermöglicht lediglich eine Kommunikation über die Plattform MUT-Videosprechstunde.
  2. GOIN e.V. stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, welche der Kunde und sein Nutzer in Eigenverantwortung nutzt. Die GOIN e.V. erbringt selbst keine medizinischen Leistungen, sondern ermöglicht lediglich eine Kommunikation über die Plattform MUT-Videosprechstunde.
  3. Kunden sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die gegen Entgelt eine zeitlich befristete Lizenz zur Nutzung der MUT-Videosprechstunde erwerben.
  4. Ein Nutzer ist eine natürliche oder juristische Person, die im Namen des Kunden (z.B. Mitarbeiter) handelnd die MUT-Videosprechstunde verwendet oder im Rahmen der vom Kunden angenommenen Allgemeinen Bedingungen von GOIN e.V. zugestimmt hat.
  5. Ein eingeladener Nutzer ist ein Kunde (z.B. Patient) eines Kunden. Ein eingeladener Nutzer kann im Rahmen eines von einem individuellen Kunden registrierten Kontos über Email eingeladen werden und in einem von dem Kunden angegebenen Zeitraum (beispielsweise 1 Stunde) mit dem Kunden eine Chat-/Videosession durchführen. Dabei muss der eingeladene Nutzer den ihm zugeschickten Link in einem Internet-Browser oder in der App der MUT-Videosprechstunde öffnen. Die Nutzung durch einen eingeladenen Nutzer erfolgt gegenüber der GOIN e.V. unentgeltlich.

 

3. Vertragsschluss, Registrierung, Nutzung durch eingeladene Nutzer

  1. Der Vertragsschluss kommt durch Ausfüllen und Unterschrift des schriftlichen Bestellformulars oder online durch Registrierung und elektronische Bestellung durch den Kunden und die anschließende Annahmeerklärung durch die GOIN e.V. gegenüber dem Kunden zustande.
  2. Für die Nutzung der Funktionen der MUT-Videosprechstunde ist es notwendig, dass mindestens ein Kunde ein nutzerspezifisches Konto anlegt, für das eine Registrierung erforderlich ist. Die Nutzung durch eingeladene Nutzer erfolgt, indem dieser den ihm zugeschickten Link in einem Internet-Browser oder in der App der MUT-Videosprechstunde öffnet und den Nutzungsbedingungen zustimmt. Online erfolgt die verbindliche Bestellung des Kunden durch Registrierung wie folgt: Bei der Registrierung werden folgende Daten zur Identifikation und Verifizierung abgefragt: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Postadresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land) und Telefonnummer.  Voraussetzung hierfür ist, dass alle erforderlichen Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß angegeben werden. Korrekturen während der Registrierung können über die „Zurück“ Funktion im Browser gemacht werden. Das Schließen des Webbrowsers beendet die Registrierung. Der Kunde hat die Möglichkeit die Daten der Bestellung über die Funktion seines Browsers zu drucken und/oder zu speichern. Des Weiteren stellen wir die Vertragsunterlagen nach Vertragsschluss via Email zur Verfügung. Alternativ zu der Online-Registrierung ist das Ausfüllen und Unterschreiben des schriftlichen Bestellformulars.
  3. Das Mindestalter für die Registrierung und Nutzung der MUT-Videosprechstunde beträgt 18 Jahre.
  4. Vertragssprache ist Deutsch.
  5. Die GOIN e.V. unterliegt keinem besonderen Verhaltenskodex.
    Die GOIN e.V. ist keinen außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren unterworfen.

 

4. Anforderungen für die Nutzung der MUT -Videosprechstunde

  1. Voraussetzungen für die Nutzung der Funktionen der MUT-Videosprechstunde ist ein registriertes und aktives individuelles Kundenkonto. Nach erfolgreicher Registrierung oder nach Eingang der Bestellung wird dem Kunden der Zugriff zu MUT (powered by Doccura) gewährt. Der Kunde stellt sicher, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von den Nutzern eingehalten werden. Die Nutzer haben den Kunden unverzüglich über jegliche vertragswidrige oder betrügerische Nutzung eines MUT-Videosprechstunde -Kontos zu unterrichten, der Kunde hat die Pflicht, der GOIN e.V. unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.
  2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden und dessen Nutzer, dass die technischen Voraussetzungen geeignet, kompatibel und betriebsbereit sind. Die technischen Voraussetzungen sind ein mobiles Endgerät (z.B. Smartphone oder Laptop mit Lautsprecher, Kamera und Mikrofon) und eine stabile Internetverbindung (Ethernet-, WLAN-, oder Mobilfunkverbindung). GOIN e.V. weist den Kunden darauf hin, dass MUT-Videosprechstunde für die Kommunikation mit externen Nutzern mindestens 4 mbit/s Download-Bandbreite und 2 mbit/s Upload-Bandbreite voraussetzt. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist grundsätzlich möglich, könnte jedoch zu einer niedrigeren Ton- und Bildqualität führen. Die GOIN e.V. garantiert für diese Fälle nicht für eine optimale Benutzbarkeit und übernimmt hierfür auch keine Gewährleistungen. Die Bereitstellung eines entsprechenden Internetzugangs und die Tragung der hierfür anfallenden Kosten obliegen alleinig dem jeweiligen Kunden, z.B. über einen DSL-Anschluss oder über das Mobilfunknetz. Entsprechendes gilt auch für die Bereitstellung der geeigneten Hardware.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, alleiniger Nutzer des Kundenkontos und somit auch einziger Leistungserbringer gegenüber einem eingeladenen Nutzer (z.B. Patient) zu bleiben. Im Rahmen von bestimmten ärztlichen oder nicht-ärztlichen Tätigkeiten (z.B. Arztpraxis mit Ärzten und Mitarbeitern, Apotheke mit Mitarbeitern) darf hier die Terminvergabe durch befugtes, eingewiesenes und auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtetes Personal die Ausnahme bilden.
  4. Ferner ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, keine unbefugten Dritten Kenntnisse vom Inhalt der über die MUT-Videosprechstunde durchgeführten Gespräche und/oder Chats erhalten (z.B. keine Dritten im Zimmer, verschlossene Türen und Fenster etc.).
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten oder angepassten Zugangsdaten zum Kundenkonto vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, jedwede Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb von MUT-Videosprechstunde und die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der MUT-Videosprechstunde, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der MUT-Videosprechstunde erforderlich ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, es zu unterlassen, rechtswidrige und/oder die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc.)
  7. verletzende Inhalte über die MUT-Videosprechstunde zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen.Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Inhalt und Form der Spezifikationen und sonstigen Informationen, die er zur Durchführung seiner Bestellung an GOIN e.V. weiterleitet.
  8. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der MUT-Videosprechstunde durch seinen Nutzer und gegenüber eingeladenen Nutzern (z.B. Patienten). Die GOIN e.V. trägt keine Verantwortung und haftet nicht für Inhalte, insbesondere zu medizinischen Fragestellungen, Medizinschäden oder sonstige Beratungsfehler aus der Leistungsbeziehung zwischen dem Kunden und seinen externen Nutzern bzw. Kunden. Sollten Dritte gegenüber der GOIN e.V. Ansprüche aus dieser Leistungsbeziehung geltend machen, stellt der Kunde die GOIN e.V. von sämtlichen hieraus resultierenden Schäden und Kosten frei, unter Einschluss Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

 

5. Nutzungsrechte

  1. GOIN e.V. gewährt dem Kunden und dessen Nutzer für die Laufzeit des Vertrages ein nicht exklusives, nicht abtretbares, nicht übertragbares persönliches Nutzungsrecht an der MUT-Videosprechstunde -Software, ohne Zugriff auf die Quellcodes.
  2. Die GOIN e.V. und/oder ihre Lizenzgeber bleiben Eigentümer der MUT-Videosprechstunde -Software, inklusive aller dazugehörigen Komponenten (z.B. Grafiken, Bildmaterialien, Kennzeichen und Texte). Alle veröffentlichten Daten und Informationen sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizenziert von der GOIN e.V.
  3. Die alleinigen Rechte für die Nutzung der MUT-Videosprechstunde durch den Kunden und dessen Nutzer ergeben sich ausschließlich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Kunde erkennt hiermit ausdrücklich an, dass er für jede Eigennutzung oder Nutzung durch seine Nutzer, die gegen diese Bestimmung verstößt, haftet, und dass ein solcher Verstoß die Kündigung seiner Nutzerlizenz auf eigene Kosten und Gefahr nach sich ziehen kann und die GOIN e.V. eine Schadensersatzzahlung in Höhe des entstandenen Folgeschadens fordern kann.
  4. Die Inhalte innerhalb der MUT-Videosprechstunde dürfen nicht für sonstige kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von GOIN e.V. untersagt.

 

6. Nutzerdaten

 

  1. Ohne die Einwilligung des Kunden zum Zeitpunkt der Registrierung werden keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
  2. Der Kunde hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz und der DSGVO gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung - jederzeit und unentgeltlich.
  3. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Europa gespeichert und verarbeitet.
  4. Die GOIN e.V. verpflichtet sich, die Privatsphäre der Kunden zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (und dem Telemediengesetz) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie ausschließlich für die Erfüllung vertraglich definierter Zwecke zu verarbeiten bzw. zu nutzen. Die GOIN e.V. verpflichtet seine Mitarbeiter entsprechend.

7. Haftung

  1. GOIN e.V. haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Fall von Kardinalpflichten ist die Haftung der GOIN e.V. jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
  2. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangener Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt. GOIN e.V. haftet nicht für Medizinschäden oder sonstige Beratungsfehler aus der Leistungsbeziehung zwischen Kunden und Nutzern.
  3. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der GOIN e.V. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  4. Vorstehende Haftungsbegrenzungen und –ausschlüsse gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen und Organmitgliedern der GOIN e.V.

 

8. Geheimhaltung

  1. Der Kunde ist verpflichtet sich, als „vertraulich“ oder mit einem ähnlichen Vermerk gekennzeichnete Informationen, die ihm von der GOIN e.V. bekannt gegeben oder im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehung offenbart wurden, vertraulich zu behandeln und weder ganz oder teilweise noch mittelbar oder unmittelbar an Dritte weiterzugeben. Gleiches gilt für Informationen der GOIN e.V., die erkennbar vertraulich zu behandeln sind.
  2. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis der GOIN e.V. berechtigt, den Namen und das Logo der GOIN e.V. zu nutzen, insbesondere zur Bewerbung der MUT-Videosprechstunde gegenüber seinen Kunden, und wird diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit unverzüglich und auf eigene Kosten von den entsprechenden Werbeträgern und sonstigen Materialien entfernen.
  3. Es ist möglich, dass bei der Nutzung der von der GOIN e.V. zur Verfügung gestellten mobilen Videokommunikationsplattform MUT-Videosprechstunde auch Daten verarbeitet, die gemäß § 203 StGB unter ein Berufsgeheimnis fallen. Die GOIN e.V. verpflichtet sich, über Berufsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und sich nur insoweit Kenntnis von diesen Daten zu verschaffen, wie dies zur Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Der Kunde weist die GOIN e.V. darauf hin, dass sich Personen, die an der beruflichen Tätigkeit eines Berufsgeheimnisträgers mitwirken und unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren, das ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, nach § 203 Abs. 4 S. 1 StGB strafbar machen. Zudem macht sich eine mitwirkende Person nach § 203 Abs. 4 S. 2 StGB strafbar, sollte sie sich einer weiteren mitwirkenden Person bedienen, die ihrerseits unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.
  4. Die GOIN e.V. stellt sicher, dass alle mit der Verarbeitung von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten des Auftraggebers befassten Beschäftigten und andere für den Auftragnehmer tätigen Personen (z.B. Subunternehmer), die damit befasst sind, sich in Textform dazu verpflichtet haben, die ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Berufsgeheimnisse nicht unbefugt zu offenbaren und sie über die mögliche Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 StGB belehrt wurden. Der Kunde weist die GOIN e.V. darauf hin, dass sich eine mitwirkende Person nach § 203 Abs. 4 S. 2 StGB strafbar macht, sollte sie sich einer weiteren mitwirkenden Person bedienen, die ihrerseits unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, und die mitwirkende Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass die weitere mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.

 
9. Softwarewartung und Verfügbarkeit

  1. GOIN e.V. stellt die Web-Applikation MUT-Videosprechstunde täglich 24 Stunden zur Verfügung. Im Rahmen der Durchführung von Updates oder Wartungsarbeiten kann es ggf. zu einer kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit der MUT-Videosprechstunde kommen. Die GOIN e.V. gewährleistet jedoch zeitlich eine störungsfreie Verfügbarkeit von 99,00 % pro Kalendermonat. Updates oder Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Betriebs- bzw. Geschäftszeiten durchgeführt. Soweit diese Arbeiten absehbar sind, wird der in allgemeiner Weise (z.B. Texthinweis auf der Anwendung) oder per E-Mail vorab darüber informiert.
  2. GOIN e.V. übernimmt keine Gewährleistungen oder Haftung aufgrund technischer oder sonstiger Störungen und/oder Unterbrechungen, die nicht im Einflussbereich der GOIN e.V. liegen, insbesondere von Störungen/Unterbrechungen der Internetverbindung oder der Hardware des Kunden oder sonstiger Nutzer, Störungen/Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Feuer, Pandemien, Unwetter, Überschwemmungen oder anderer Naturkatastrophen) und/oder aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen Dritter (z. B. Telekommunikationsanbieter, Stromversorger oder sonstige Dritte).
  3. Der Kunde informiert GOIN e.V. auf dem geeigneten Weg zum schnellstmöglichen Zeitpunkt über Störungen aller Art oder schwere Betriebsfehler und schaltet erforderlichenfalls die Ausstattung bis zur Reparatur aus.
  4. Technischer Kundendienst: Der deutsche Kundendienst ist zu den aktuellen Servicezeiten der Bayerischen TelemedAllianz UG (Betreiber von Doccura – Ihre Online-Videosprechstunde) per Email unter mut@doccura.de zu erreichen. Alle Anfragen werden in der Regel am selben Werktag bearbeitet. 

 

10. MUT Projektvertrag, Übergangszeit und anschließende Zahlungen nach Ablauf der Projektlaufzeit

  1. Der Vertrag ist an die laufende Projektlaufzeit gebunden. Das Projektende ist auf den 31.12.2020 datiert. Ein Übergangszeitraum bis zum 31.03.2021 wird eingeräumt. Der Vertrag verlängert sich kostenpflichtig um drei (3) Monate, sofern nicht bis ein (1) Monat vor Ablauf der Übergangszeit die Kündigung in schriftlicher Form (z.B. E-Mail) beim Auftragnehmer zugeht. 
  2. Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft und endet nach der Projektphase am 31.12.2020. Sollte es eine Verlängerung des Projekts für ein Rollout/Implementierung geben, gilt die Vereinbarung bis zu deren Ende automatisch fort. Es sei denn, sie wird von eine der Parteien, trotz der Verlängerung des Projekts, schriftlich mit einem Vorlauf von vier Wochen zum 31.12.2020 gekündigt. 
  3. Falls der Verdacht einer wesentlichen Verletzung des Vertrages oder einer nicht dem Vertag entsprechenden Nutzung („Missbrauch“) seitens des Auftraggebers besteht, kann die GOIN e.V. diese prüfen und bei Bedarf die erforderlichen Schritte einleiten diese zu beheben oder das Konto sperren. Diese Sperrung kann durch die Widerlegung des Verdachts durch die GOIN e.V. oder dem Auftraggeber aufgehoben werden. Soweit eine derartige Widerlegung nicht möglich ist, besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
  4. Eine Kündigung für die oben beschriebenen Sachverhalte bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) oder der Schriftform.
  5. Der Preis und die von der GOIN e.V. zu erbringenden Leistungen der Web-App MUT (powered by Doccura) ergeben sich aus den aktuellen Tarifdetails für Premium-Paket auf der Doccura-Webseite (Link). 
  6. Während der Projektlaufzeit wird 100% Rabatt auf die Gesamtrechnung eingeräumt und gilt auch für eine darauffolgende 3-monatige Übergangszeit. Wird die Projektlaufzeit verlängert, bleibt der Rabatt bestehen. Wird anderenfalls bis ein (1) Monat vor Ende der Übergangszeit keine schriftliche Kündigung beim Auftragnehmer eingereicht, entfällt der Rabatt vollständig und das Angebot wird kostenpflichtig (siehe Abschnitt Tarifdetails Punkt 3ff.).
  7. Jegliche Leistungserbringung und Abrechnung zwischen individuellen Kunden und externen Nutzern bzw. Organisation und externen Nutzern obliegt einzig dem individuellen Kunden bzw. der Organisation.

 

 

11. Änderungsvorbehalt der Tarifdetails und des Leistungsangebots

  1. Die GOIN e.V. behält sich das Recht vor, die Tarifdetails und das Leistungsangebot gegenüber dem Kunden jederzeit mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Der registrierte Kunde wird darüber über seiner bei Vertragsabschluss angegebenen E-Mail-Adresse informiert. Erfolgt zwei Wochen nach E-Mail Versendung kein Einspruch, wird die Änderung rechtlich gültig. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich. Bei rechtzeitigem Widerspruch, behält sich die GOIN e.V. ein Sonderkündigungsrecht vor, den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht ist innerhalb von einem Monat nach Zugang des Widerspruchs bei der GOIN e.V. gegenüber dem Kunden auszuüben. Hieraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber der GOIN e.V. Soweit das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des jeweiligen Kunden fortgesetzt wird, behalten die bisherigen vertraglichen Regelungen ihre Gültigkeit.

 

12. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
  2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Ingolstadt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.